Klima und Demokratie:
Untrennbar verbunden

»Die Klimadebatte«: Wir widmen uns dem Themenfeld »Klima und Demokratie« mit seinen Zusammenhängen, Herausforderungen und Chancen.

Demokratie und Klima können nicht getrennt voneinander behandelt werden. In den nächsten Jahrzehnten wird sich unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Das gilt, wenn die Klimakrise eskaliert, aber auch, wenn der Wandel zu konsequentem Klimaschutz noch gelingen soll.

Klimaschutz und Demokratie brauchen einander. Je weiter die Klimakrise voranschreitet, desto kleiner werden demokratische Spielräume. Eine Erde auf der sich Naturkatastrophen, Krisen und Konflikte häufen ist kein guter Nährboden für die Demokratie. Klimaschutz schützt deshalb auch die Demokratie von morgen.

Gleichzeitig kann Klimaschutz nur demokratisch verwirklicht werden. Er muss getragen und umgesetzt werden von Menschen, die am Prozess gestaltend beteiligt sind und ihm demokratische Legitimation verleihen. Sonst bleibt der Klimaschutz auf der Strecke und es drohen Spaltung und soziale Konflikte. Den Entscheidungen im Bereich der Klimapolitik muss zudem eine breite Debatte vorausgehen, an der alle Menschen teilnehmen können.

Das Projekt »Die Klimadebatte« fand in den Jahren 2021 und 2022 als Begleitung des Bürgerrat Klima statt.

 

I. Fakten

Was wir über Klima und
Klimaschutz wissen

Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengestellt und so aufbereitet, dass wir darüber sprechen können. Als Grundlage dient uns das Handbuch Klimaschutz: Ein umfassender Entwurf, wie wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten können.

Noahnmf, CC BY-SA 4.0

175

Staaten unterzeichneten am 22. April 2016 das Klimaschutz-Abkommen von Paris. Darin wird vereinbart, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll.

Matti Blume, CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

1,7 t

Kohlendioxid erzeugen Hin- und Rückflug Frankfurt - Teneriffa - ewa so viel wie ein durchschnittlicher Mensch in Indien im ganzen Jahr. Flüge tragen stark zur Erderwärmung bei.

Bildquelle: Tony Webster, CC BY 2.0 (Ausschnitt)

47%

der Pendler in Kopenhagen nutzen täglich das Fahrrad. In deutschen Städten sind es teilweise weniger als 10%.

Bildquelle: Venkat2336, CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

16%

des Plastiks in Deutschland werden zurzeit recycelt. Der Rest wird verbrannt oder exportiert. In einer Kreislaufwirtschaft würden fast 100% der nicht-nachwachsenden Rohstoffe wiederverwertet.

Bildquelle: Ministry of Home Affairs India (GODL-India) (Ausschnitt)

300 Mio.

(Millionen) Menschen weltweit könnten schon 2050 von Überflutungen auf Grund des steigenden Meeresspiegels bedroht sein.

Bildquelle: Jeff Keeton, CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

60%

der Wirbeltierarten sind in den letzten 50 Jahren ausgestorben. Grund dafür ist meistens die Zerstörung von Lebensräumen durch den Menschen. Der Klimawandel verstärkt das Artensterben.

Bildquelle: Pierre Markuse, CC BY 2.0 (Ausschnitt)

126.000

Quadratkilometer Fläche brannte bei Buschfeuern in Australien 2019 und 2020. Das ist ein Drittel der Fläche Deutschlands.

Bildquelle: Peripitus, CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

3 Mrd.

(Milliarden) Menschen wohnen neuen Studien zufolge in Gebieten, die durch den Klimawandel in den nächsten 50 Jahren unbewohnbar werden könnten.

Bildquelle: Amada44, CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

70-90%

aller Korallenriffe sterben bereits bei einer Erderwärmung von 1,5°C. Die Folgen für Meerestiere und Menschen, die von den Ökosystemen abhängen sind dramatisch.

Mehr Demokratie, CC BY-SA 4.0

180€

oder mehr könnte der Ausstoß von einer Tonne CO2 kosten, wenn die Schäden einberechnet wären, die der Klimawandel verursacht – im Moment sind es 25 €.

Bildquelle: Bluedesk65, CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

75%

weniger Silizium als vor 10 Jahren benötigen Photovoltaikanlagen heute und produzieren dabei 33% mehr Energie. Sie sind vielerorts bereits die günstigste Variante Strom zu erzeugen.

Jfoth, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

3

Erden würden wir benötigen, wenn alle Menschen auf der Welt den selben Lebensstandard und Ressourcenverbrauch wie wir Deutschen aufweisen würden.

Bernard NoK, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

48

Kubikkilometer Wasser hat Deutschland in den letzten 20 Jahren an Trinkwasserreservoirs durch den Klimawandel verloren. Das entspricht dem Volumen des Bodensees.

Mattes, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

135,5 Mio.

Tonnen Lebensmittel werden in der EU pro Jahr verschwendet. Das sind mehr Lebensmittel als insgesamt importiert werden.

Adimabua, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

733 Mio.

Menschen leben bereits heute in Ländern, die starken Wassermangel aufweisen. Der Klimawandel wird diese Situation weiter verschärfen.

Taikan Oki, 2022 (Das Klimabuch)

Alex Proimos from Sydney, Australia, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

33 Mio.

Quadratkilometer Weideflächen würden für andere Nutzung wie z. B. Aufforstung frei, wenn die Menschheit auf Fleisch und Milch verzichten würde. Das entspricht der 92-fachen Fläche Deutschlands.

Roy Bury, CC0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

46%

des Stroms in Deutschland wurde 2022 aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das sind 9% mehr im Vergleich zu 2021. Trotzdem muss das Ausbautempo rasant steigen, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Zacke82, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

10%

der reichsten Menschen sind für 34-45% der Treibhausemissionen auf der Welt verantwortlich. Damit ist Klimaschutz auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Rob Dammers, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

1%

des Gesamtenergieverbrauches des Verkehrssektors wurde im Jahr 2022 aus erneuerbaren Energien gespeist. 90% davon wurden im Schienenverkehr verwendet.

AWeith, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Um 0,99°

erwärmt sich die Arktis pro Jahrzehnt und damit viel schneller als die Erde insgesamt. Dies hat starke Folgen für den Meeresspiegelanstieg und das weltweite Klima.

Jennifer Francis, 2022 (Das Klimabuch)

Виктор Пинчук, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

4

mal mehr Hitzewellen werden Menschen, die heute geboren werden in ihrem Leben ertragen müssen, verglichen mit Menschen, die 1960 geboren wurden. Und das bei "nur" 1,5 ° Erwärmung.

Kathrine Hayhoe, 2022 (Das Klimabuch)

Issiaga_Photography, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

3,2°

globale Erwärmung drohen beim aktuellen Kurs der Politik, warnt der Weltklimarat.

II. Positionen

Eine Erde, viele Sichtweisen

Die Fakten sind für alle Menschen gleich - aber alle haben einen unterschiedlichen Blick darauf. Wie soll sich unsere Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität entwickeln? Welche Probleme gibt es? Wir wollen die Vielfalt der Positionen darstellen - und ins Gespräch bringen.

© Jan Michaelko / re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

"Wir haben kein Umweltproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem."

© Bodo Gierga / Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

"Es darf nicht heißen „jetzt erst einmal nicht“, sondern „jetzt erst recht“. Klimaschutz ist keine Last, sondern der Wirtschaftsmotor der Zukunft."

blu-news.org, CC BY-SA 2.0

„Die Politik spielt beim Klimaschutz planlos mit unserem Vermögen.“

© Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

„Solange China, Indien und Amerika weitermachen wie bisher, ist es ziemlich unwichtig, was wir Deutschen tun.“

© Cmichel67, CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

„Die größte Bedrohung für unseren Planeten ist der Glaube, dass jemand anderes ihn retten wird.“

© sebaso, CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

„Um zu erkennen, wie schön die Erde ist, brauchte ich eine Minute. Um zu erkennen, wie zerbrechlich unser kleiner blauer Planet ist, brauchte ich nur einen Augenblick.“

© Prime Minister's Office (GODL-India) (Ausschnitt)

„Alle haben ein Recht auf Fortschritt, das bedeutet, dass alle ein Recht auf saubere Energie haben.“

Sunita Narain, Generaldirektorin des Centre for Science and Environment, New Delhi

© Sandro Halank, CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

„Diese gesamte Klimahysterie ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.“

Camadrilena, CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

„Für uns ist der Klimawandel Realität. Wir müssen bereits Menschen von 16 Inseln, die vom Meeresspiegelanstieg betroffen sind, in andere Landesteile umsiedeln."

© World Travel & Tourism Counci lCC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

„Jeder, der Ihnen, um Ihnen die grüne Gesellschaft schmackhaft zu machen, sagt, der Green New Deal würde uns unsere Lebensweise in der uns bekannten Form bewahren, macht Ihnen was vor.“

Jeremy Rifkin (2019), US-amerikanischer Publizist in "Der globale Green New Deal", St Martin's Press

© Sandro Halank, CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

„Klimaschutz ist etwas für Profis.“

Joe Mabel, CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

"Ich glaube nicht, dass es einen Weg gibt den Klimawandel zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen."

„Wenn die Fakten sich verändern, dann ändere ich meine Meinung. Was tun Sie?“

„Manchmal ist es wirklich schwierig, einen geringeren CO2-Fußabdruck zu haben, weil all die Geschäfte Sachen importieren, um mehr Geld zu verdienen.“

Mitglied des schottischen Kinderparlaments im Rahmen des schottischen Klima-Bürgerrats

Jeffrey Bruno from New York City, United States, CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

„Die Zeit für einen Kurswechsel ist da. Rauben wir den jungen Generationen nicht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.“

Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Der Klimawandel ist längst bekannt, Unwissenheit kann also nicht das Problem sein. Aber unser Wissen um die Erderwärmung hat bislang kaum Auswirkungen auf unsere politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen."

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Seid ihr die letzte Generation? Dann kann ich euch nur sagen: Wer lauter brüllt, verbraucht mehr CO². Klebt euch lieber fest."

International Centre for Climate Change & Development (ICCCAD), CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Wir müssen erkennen, dass wir Teil des Problems sind - wir alle sind aufgrund unserer Ernährung und Lebensweise Umweltverschmutzer."

Saleemul Huq (2022, Das Klimabuch) Direktor des internationalen Zentrums für Klimawandel und Entwicklung der unabhängigen Universität Bangladesh

Brandenburger01, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Den Konsens [zum Klimawandel] gibt es ja nicht."

Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Solange Olaf Scholz keinen machtpolitischen Vorteil in radikaler Klimapolitik sieht, wird es keine geben."

Frank Schwichtenberg, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Ich habe leider keine allzu positive Sicht auf die Zukunft. Über allem steht der Kommerz. Unternehmen wollen stetig mehr Gewinn erzielen und in vielen Bereichen geht das auf Kosten der Umwelt."

Martin Kraft, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen."

Stefan Müller (climate stuff) from Germany, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

"Wie können wir unser Versagen ungeschehen machen, wenn wir nicht mal zugeben können, dass wir versagt haben?"

Greta Thunberg (2022, Das Klimabuch) Klimaaktivistin bei Fridays for Future

III. Instrumente

Was können wir tun?

Wenn wir über das Klima reden, soll dabei mehr herauskommen als heiße Luft: es braucht Werkzeuge, um den Wandel in die Tat umzusetzen. Wir zeigen Möglichkeiten auf: Wann gelingt Bürger:innenbeteiligung? Wie nutzt Direkte Demokratie dem Klima? Wie sehen Vorreiter-Projekte aus?

kassel kohlefrei, CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Die Initiative Kassel Kohlefrei möchte mit Hilfe eines BÜRGERBEGEHRENS das örtliche Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Ähnliche Initiativen gibt es auch in anderen Städten wie München oder Flensburg.

Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

"Gehen Sie auf jene zu, die eine andere Perspektive auf die Welt haben, reden Sie auch mit jenen, die mit Ihnen nichts anfangen können, und mit jenen, die Angst vor Veränderungen haben." Im Jahr 2021 fand der zvilgesellschaftliche BÜRGERRAT Klima mit dem Schirmherrn Horst Köhler statt.

Walter Rademacher / Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Im April 2021 gab das Bundesverfassungsgericht in Teilen einer KLAGE gegen das Klimaschutzgesetz von 2019 zu. Begründung: Das Gesetz sei nicht ausreichend - die Lasten des Klimaschutzes dürften nicht die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken. Geklagt hatte unter anderem eine Familie von Pellworm, deren Existenz vom Klimawandel bedroht ist.

zuse 24, CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Das "Volksbegehren Artenvielfalt" in Bayern hat 2019 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und viel mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen. Nun plant das Bündnis ein VOLKSBEGEHREN für den Klimaschutz!

Downtom, CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

Bereits 2016 überreichte die Initiative Volksentscheid Fahrrad dem Berliner Senat den Antrag für ein VOLKSBEGEHREN zur Verbesserung der Radinfrastruktur. Seitdem kam es in über 40 Städten zu "Radentscheiden", hier München.

Stefan Müller (climate stuff, 2 Mio views) from Germany, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Die klimaaktivistische Organisation „Letzte Generation“ fordert einen Gesellschaftsrat als Ergänzung des demokratischen Systems. Im Gesellschaftsrat sollen geloste Teilnehmende diskutieren, wie die Verwendung fossiler Brennstoffe bis 2030 beendet werden kann.

Scientists for Future/Stefan Müller, CC BY-SA 2.0

In vielen deutschen Kommunen und Städten setzen sich Menschen für die Durchführung von Klima-BÜRGERRÄTEN einsetzen. Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hat durch eine VOLKSINITIATIVE erreicht, dass die Stadt Berlin einen Bürgerrat einberuft, der 2022 stattfand.

Reimund Schmidt-De Caluwe, CC BY-SA 4.0

Die Mehrheit von BÜRGER- und VOLKSBEGEHREN zielen darauf den Klimaschutz zu stärken. Einige richten sich aber auch dagegen, z.B. das Bürgerbegehren "Innenstadt für alle", das die Entscheidung für eine weitgehend autofreie Innenstadt in Halle rückgängig machen möchte.

Stefan Müller, CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Die internationale Klimaaktivismus-Organisation Extinction Rebellion hat als eine von drei Kernforderungen den Ruf nach der Veranstaltung von Bürger:innenversammlungen - ein anderes Wort für BÜRGERRÄTE.

Matthias Zepper, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Das Beteiligungsprojekt „Bonn 4-Future Wir fürs Klima“ war das bisher größte Beteiligungsverfahren in der Stadtgeschichte. Teilnehmende erarbeiteten mit Unterstützung von Fachleuten einen Klima-Aktionsplan. Diese wurde vom Stadtrat aufgegriffen. Entstanden sind so unter anderem ein Klima-Ticket für den ÖPNV und die aktive Förderung solidarischer Landwirtschaft.

Paul Hudson, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

In Passau haben im Mai 2023 elf zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bürgerbegehren gegen die geplante Rodung von drei Hektar Wald initiiert. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens wurde bereits erfolgreich gestemmt, es folgt ein Bürgerentscheid im September 2023.

Julian Herzog, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Der Stuttgarter Bürgerrat wurde per Einwohnerantrag initiiert und beschäftigte sich mit Fragen rund um die Themen Verkehr und Gebäude. Im Juni 2023 wurden die Empfehlungen an den Stadtrat übergeben. Empfohlen werden unter anderem Koordinationsstellen für Gebäudesanierungen und mehr Transparenz in der Wärmeplanung.

4028mdk09, CC BY-SA 3.0

Um den Bausektor klimafreundlich zu gestalten startete der Verein architects for future die erfolgreiche PETITION "Bauwende JETZT" und erreichte im März 2021 eine Anhörung im Bundestag. Petitionen sind bisher jedoch vergleichsweise schwache Instrumente.

Ank Kumar, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Im September 2023 beginnt der erste offiziell vom Bundestag initiierte Bürgerrat zum Thema Ernährung. 160 ausgeloste Personen werden teilnehmen und in mehreren Sitzungen Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlicher Aufgabe“ erarbeiten. Dabei soll es unter anderem um Klimaverträglichkeit von Lebensmitteln gehen.

Frankie Fouganthin, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Der Bürgerrat zum Thema Ernährung in Schweden kam zu dem Schluss, dass unter anderem schulische Bildung ein wichtiger Baustein zukünftiger Ernährungspolitik sein soll. Außerdem empfehlen die Teilnehmenden eine geringere Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, um auch finanzielle Anreize für gesunde Ernährung zu schaffen.

Stefan Müller (climate stuff) from Germany, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Das Berliner Volksbegehren zum Thema „Klimaneutralität bis 2030 statt 2045“ hatte das Ziel, eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zu erwirken. Obwohl bei der Abstimmung die Mehrheit für die Forderung stimmte, scheiterte sie an der fehlenden Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen.

Ein Projekt von

»Die Klimadebatte« entstand im Jahr 2021 in Kooperation mit dem Bürgerrat Klima und wurde gefördert von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

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