Die drei Stufen der direkten Demokratie
Die Verfahren haben drei Stufen, wobei mit jeder Stufe die Wirkung, aber auch die Hürden zunehmen.
Stufe 1: Auf kommunaler Ebene können Menschen einen Bürger- oder Einwohnerantrag stellen. Auf Landesebene gibt es das Instrument Volksinitiative, mancherorts auch Antrag auf Volksbegehren genannt. Sammelt eine Initiative genügend Unterschriften, muss die zuständige Stelle (kommunale Vertretung oder Parlament) den Vorschlag behandeln und Stellung dazu beziehen. Manchmal werden die Vorschläge umgesetzt, dann hatte die Initiative Erfolg. Lehnt die zuständige Stelle den Antrag ab, kann die Initiative zur nächsten Stufe voranschreiten.
Stufe 2: Bürger- oder Volksbegehren sind mächtiger als die Instrumente auf Stufe 1, benötigen aber auch mehr Unterschriften. Kann eine Initiative binnen einer festgesetzten Frist die nötige Zahl an Unterstützer:innen gewinnen, wird ihr Vorschlag der kommunalen Vertretung oder dem Landesparlament zur Beratung vorgelegt. Lehnen die Politiker:innen den Vorschlag ab, kann die Initiative ihr Anliegen bis zum Bürgerentscheid oder Volksentscheid bringen.
Stufe 3: Bürger- oder Volksentscheid. An dieser erzwungenen Abstimmung zum Vorschlag der Initiative dürfen alle wahlberechtigen Menschen teilnehmen.
Damit Initiativen mit ihrem Anliegen Erfolg haben, muss es nicht zum Bürger- oder Volksentscheid (Stufe 3) kommen. Oft führt bereits ein erfolgreiches Bürger- oder Volksbegehren (Stufe 2) dazu, dass die kommunale Vertretung oder das Parlament Kompromisse mit den Initiativen schließen und die Forderungen oder Teile davon umsetzen.
Für manche Initiativen ist es auch ein Erfolg ein Thema überhaupt ins Bewusstsein zu bringen und auf die politische Agenda zu setzen - selbst, wenn die Forderungen am Ende nicht umgesetzt werden.
Viele Initiativen, die sich mit den Mitteln direkter Demokratie für den Klimaschutz einsetzen wollen, lassen sich von Mehr Demokratie oder BürgerBegehren Klimaschutz beraten, nutzen das Handbuch Klimawende von unten oder arbeiten mit GermanZero zusammen. Changing Cities berät speziell Initiativen, die Kampagnen für Radentscheiden (Bürgerbegehren für bessere oder mehr Radwege) auf den Weg bringen wollen.
Videos rund um Bürger- und Volksbegehren
Klimawende von unten
„Klimawende von unten“ ist eine Kooperation von Bürgerbegehren Klimaschutz, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München. Das Handbuch stellt Beispiele vor, wie mit Bürgerbegehren die Klimawende vor Ort voran gebracht wurde - beispielsweise durch das Abschalten von Kohlekraftwerken oder Verbesserung von Radwegen. Das Projekt hat zum Ziel, die Erfahrungen von Initiativen zu bündeln Menschen dabei zu ermutigen selbst aktiv zu werden und Begehren anzustoßen. Auf der Webseite des Projekts können Sie auch Initiativen in Ihrer Nähe samt passenden Ansprechpersonen finden. Außerdem steht dort das Buch zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Aktuell veranstalten wir eine Seminarreihe zu Klimawende von unten. Mehr Infos hier.
Veranstaltungsreihe zum Buch
Übersicht Bürger- und Volksbegehren
... auf Landesebene
„Klimaschutz in die Verfassung“ in Bayern
Das breite Volksbegehren-Bündnis sammelt aktuell Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes in Bayern.
Klima-Bürger:innenrat Berlin
Auf Druck der Volksinitiative mit über 30.000 Unterschriften von „Klimaneustart Berlin“ setzt das Abgeordnetenhaus bald einen Klima-Bürgerrat ein.
Volksentscheid Berlin autofrei
Die Initiative sammelt aktuell Unterschriften für eine weitgehend autofreie Zone und „gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ innerhalb des S-Bahnrings.
Klimaentscheid Berlin
Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ möchte mit einem Volksbegehren das Energiewendegesetz nachbessern und Berlins Klimaneutralität bis 2030.
Verkehrswende Brandenburg
Die erfolgreiche Volksinitiative erreichte neues Mobilitätsgesetz für einen klimaneutralem Verkehr bis spätestens 2050.
„Tschüss Kohle“ in Hamburg
Auf Druck der Volksinitiative hat sich Hamburg verpflichtet, bis 2030 keine fossilen Energieträger mehr zu verbrennen.
... in den Kommunen
„Tschüss Kohle“ in Hamburg
Auf Druck der Initiative hat sich Hamburg verpflichtet, bis 2030 keine fossilen Energieträger mehr zu verbrennen.
kassel kohlefrei
In einem Kompromiss einigten sich die Stadt Kassel und das Aktionsbündnis auf den Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2025.
Klimawende Köln
Das Bürgerbegehren läuft gerade und fordert, dass Köln bis 2030 seine städtische Energieversorgung auf 100% Ökostrom umstellt.
hannover erneuerbar
Das laufende Bürgerbegehren zielt auf einen rechtlich festgeschriebenen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung bis zum Jahr 2026 ab.
Radentscheid Frankfurt
Im Jahr 2019 haben sich die Initiative und die Stadt auf Maßnahmen für einen fahrrad- und fußgänger:innenfreundlichen Verkehr geeinigt.
Radentscheid Lüneburg
Die Initiative sammelt gerade Unterschriften für das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids für fahrradfreundliche Verkehrspolitik.
Klimaentscheid Darmstadt
Trotz formaler Unzulässigkeiten des Bürgerbegehrens will die Stadt mehr als zwei Drittel der Forderungen realisieren.
Weitere Informationen
Datenbank Bürgerbegehren
Die Datenbank Bürgerbegehren und Bürgerentscheide der Bergischen Universität Wuppertal dokumentiert und analysiert alle öffentlichen Diskussionen über direktdemokratische Verfahren in den Städten, Gemeinden, (wo rechtlich möglich) in Landkreisen sowie Ortsteilen und Stadtbezirken.
Ein eigenes Bürgerbegehren starten?
Mehr Demokratie hat langjährige Erfahrung in der Begleitung von Bürgerbegehren und berät Sie gerne.
Wie organisiert man Bürgerbegehren zum Klimaschutz?
Nützliche Infos des Vereins BürgerBegehren Klimaschutz, der Bürgerbegehren z.B. im Bereich Energiewende berät
Bürgerbegehrensbericht 2020
Mehr Demokratie veröffentlicht regelmäßig Berichte zum Stand von Bürgerbegehren in den Kommunen
Volksbegehrensbericht 2019
Wie sind die Regelungen für Volksbegehren auf Landesebene und wie viele Begehren gab es bereits?
